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Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages in Höhe von 2871 EUR wegen Nichtbeachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2240/04 vom 22.05.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages in Höhe von 2871 EUR wegen Nichtbeachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages
Stichwort:Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages in Höhe von 2871 EUR wegen Nichtbeachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2240/04




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