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Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung einer Betriebsvereinbarung, hinreichende Bestimmtheit, Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, Ausschluss der Nachwirkung, Öffnungsklausel
Stichwort:	Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Leitsatz:	Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 13/06

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