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Anspruch auf behindertengerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, SchwbG, ArbZG, Richtlinien für Arbeitsverträge (AVR)
Schlagworte:	Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX, Begriff der Mehrarbeit, Anspruch auf behindertengerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit
Stichwort:	Anspruch auf behindertengerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit
Leitsatz:	1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit iSd. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitszeit sind. Die vor allem tariflich eingeführten Arbeitszeitverkürzungen gewährleisten nämlich nicht den Schutz des schwerbehinderten Menschen vor einer Überbeanspruchung und sind auch nicht geeignet, ihm vergleichbare Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wie einem Nichtbehinderten zu verschaffen. Durch die Flexibilisierungsregelungen wird nämlich vielfach eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus ermöglicht. 2. Schwerbehinderte Menschen haben nach § 81 Abs. 4 Ziff. 4 SGB IX einen einklagbaren Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitszeit, soweit dessen Erfüllung für den Arbeitgeber nicht unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Hieraus kann sich die Pflicht des Arbeitgebers ergeben, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht zur Nachtarbeit einzuteilen und dessen Arbeitszeit auf die Fünf-Tage-Woche zu beschränken.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 462/01