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Anspruch auf anderweitige Sozialleistung

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 11a AL 23/06 R vom 04.07.2007

Rechtsgebiete:AFG, SGB III, SGB VI
Schlagworte:Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Anspruch auf anderweitige Sozialleistung - vorgezogene Altersrente - Beginn bzw Zeitpunkt
Stichwort:Anspruch auf anderweitige Sozialleistung
Leitsatz:Für den Nichteintritt der Erstattungspflicht wegen Erfüllung der Voraussetzungen für eine anderweitige Sozialleistung ist maßgebend, ab welchem Zeitpunkt der Arbeitslose bei rechtzeitiger Antragstellung die Zahlung der anderweitigen Leistung erhalten kann.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 23/06 R




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