Anspruch auf -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB 1998, BauGB 2004, BGB, GVG, VwVfG, ZPO
Schlagworte:	Städtebaulicher Vertrag, Bebauungsplan, Aufstellung eines -s, Anspruch auf -, Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -, Änderung eines Bebauungsplans, Kosten für die -, Abwälzbarkeit der -, Angemessenheit, Kausalität, Verwaltungskosten, persönliche -, sachliche -, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit, Zinsen, Prozesszinsen, Rechtshängigkeit, Mahnbescheid, Verweisung
Stichwort:	Anspruch auf -
Leitsatz:	In einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB darf vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind. Ausgenommen hiervon sind Kosten für Aufgaben, die die Gemeinde nicht durch Dritte erledigen lassen dürfte, sondern durch eigenes Personal wahrnehmen muss.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 15.04

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Tierverbrauchsfreie Übung, Anspruch auf -
Stichwort:	Anspruch auf -
Leitsatz:	Beschluß vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 86.97 Leitsatz: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berechtigt einen Studenten nicht dazu, selbst zu entscheiden, welche Leistungen erforderlich sind, um ein Praktikum mit Erfolg zu absolvieren. Ebensowenig ist Art. 4 Abs. 1 GG zu entnehmen, daß ein Leistungsnachweis für ein universitäres Praktikum selbst dann zu erteilen ist, wenn geforderte Leistungen aus Gewissensgründen nicht erbracht worden sind (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 18. Juni 1997 I. VG Gelsenkirchen vom 09.10.1996 - Az.: VG 4 K 2834/95 II. OVG Münster vom 29.08.1997 - Az.: OVG 22 A 6048/96
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 86.97