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Ansprechen in den Urteilsgründen

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OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 348/04 vom 29.06.2004

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Absehen, Fahrverbot, Möglichkeit bewusst, Ansprechen in den Urteilsgründen
Stichwort:Ansprechen in den Urteilsgründen
Leitsatz:Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es nicht mehr erforderlich ist, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen ausdrücklich darlegt, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 348/04




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