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Ansiedlungs- und Heimstättenwesen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, Vorhandene Erschließungsanlage, Badisches Ortsstraßengesetz, Ortsstraßenplan, Vorstädtische Kleinsiedlung, Ansiedlungs- und Heimstättenwesen
Stichwort:	Ansiedlungs- und Heimstättenwesen
Leitsatz:	Auch wenn eine vorstädtische Kleinsiedlung in den Jahren 1932/33 nach besonderen reichsrechtlichen Vorschriften zur Förderung von Kleinsiedlungen errichtet wurde, war im Geltungsbereich des badischen Ortsstraßengesetzes ein förmlich festgestellter Ortsstraßenplan erforderlich, um eine erstmalige Herstellung der zur Erschließung der Siedlung bestimmten Straße annehmen zu können.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 978/00

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