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Anschlussverbot

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2170/08 vom 27.02.2009

Rechtsgebiete:TzBfG, GG
Schlagworte:sachgrundlose Befristung, Anschlussverbot
Stichwort:Anschlussverbot
Leitsatz:Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält anders als die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 keine zeitliche Begrenzung.

Dies gilt auch für den Öffentlichen Dienst. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass im Bereich des Öffentlichen Dienstes auf das Anschlussverbot verzichtet werden muss, wenn sich der oder die Beste bei der Bewerbung durchsetzt, der oder diejenige zuvor aber bereits bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 13 Sa 2170/08



LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1298/06 vom 14.06.2007

Rechtsgebiete:HRG, TzBfG
Schlagworte:Befristung, wissenschaftliche Hilfskraft, Anschlussverbot
Stichwort:Anschlussverbot
Leitsatz:Das Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters kann im Anschluss an die Befristungshöchstdauer für eine wissenschaftliche Hilfskraft von vier Jahren um weitere zwei Jahre bis zur Höchstdauer von sechs Jahren verlängert werden. Das sog. Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG gilt nicht für die sachgrundlose Befristung nach dem HRG in der Fassung ab dem 31.12.2004.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 1298/06

BAG – Urteil, 7 AZR 749/05 vom 18.10.2006

Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Schlagworte:Befristeter Arbeitsvertrag, Anschlussverbot, Rechtsmissbrauch
Stichwort:Anschlussverbot
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 749/05

BAG – Urteil, 7 AZR 750/05 vom 18.10.2006

Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Schlagworte:Befristeter Arbeitsvertrag, Anschlussverbot, Rechtsmissbrauch
Stichwort:Anschlussverbot
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 750/05


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