Anschlußbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Hess KAG, Entwässerungssatzung d. Stadt Hessisch Lichtenau v. 9.12.1994 i.d. Fassung d. 7. Änderungssatzung v. 14.9.1998
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, Anschlußbeitrag, Erneuerungsbeitrag, Globalkalkulation, Altanlieger, Neuanlieger, Schaffungsbeitrag, Kostenüberschreitungsverbot, Vorausleistungen, Einrichtungsbegriff bei leitungsgebundenen Einrichtungen, Zusammenfassung technisch selbständiger Entwässerungssysteme im Gemeindegebiet.
Stichwort:	Anschlußbeitrag
Leitsatz:	1.) Zur Notwendigkeit einer Beteiligung der nach der Planung der Gemeinde künftig noch anschließbaren Grundstücksflächen an dem zu verteilenden Aufwand der Erneuerung einer gemeindlichen Abwassereinrichtung. 2.) Erhebt die Gemeinde auf der Grundlage eines bereits für die endgültige Abrechnung festgelegten Beitragssatzes Vorausleistungen (§ 11 Abs. 10 Hess KAG), so kann die auf unzulässiger Kostenüberdeckung beruhende Fehlerhaftigkeit der endgültigen Beitragssatzregelung nicht dadurch unerheblich werden, daß sich jedenfalls die tatsächlich erhobenen Vorausleistungen auf eine Höhe beschränken, die die Grenze der Kostendeckung nicht überschreitet.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TZ 1697/00

Rechtsgebiete:	KAG
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, Anschlußbeitrag, Kläranlagenbeitrag, Abrechnungsgebiet, Abrechnung
Stichwort:	Anschlußbeitrag
Leitsatz:	Das bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen nach § 11 Abs. 1 KAG sämtliche Einrichtungsvorgänge (Schaffung, Erweiterung, Erneuerung) überspannende Prinzip der Globalberechnung lässt einen Wechsel des Abrechnungsgebiets, wie er mit einer auf das Gebiet einer einzelnen (Ortsteil-) Anlage der Gesamteinrichtung beschränkten Abrechnung späterer Erweiterungs- oder Erneuerungsmaßnahmen verbunden wäre, nicht zu. Eine - in diesem Sinne - "ortsteilbezogene" Abrechnung ist auch nicht mit der Konstruktion der abschnittsweisen Abrechnung zu rechtfertigen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 2895/00