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Anschlussarbeitsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV Mitbestimmung TTC Deutsche Telekom AG, BetrVG, KSchG, BGB
Schlagworte:	Berufsausbildungsverhältnis, Auszubildendenvertreter, Anschlussarbeitsverhältnis, Auflösungsantrag, wichtiger Grund, Konzern
Stichwort:	Anschlussarbeitsverhältnis
Leitsatz:	1. Die Auslegung der maßgebenden Vorschriften des TV Mitbestimmung TTC Deutsche Telekom AG ergibt, dass die Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters nur dann entsprechend § 78 Abs. 4 Nr. 2 BetrVG aus betriebsbedingten Gründen unzumutbar ist, wenn im gesamten Konzern ein geeigneter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 24.01.2006 - 9 (2) TaBV 28/05 -). 2. Konkurrieren ein fachlich geeigneter Auszubildendenvertreter und ein sonstiger Mitarbeiter, ggf. auch ein solcher des Qualifizierungs- und Vermittlungsbetriebes "Vivento", um einen in der Jobbörse des Konzerns ausgeschriebenen Arbeitsplatz, so kommt dem Weiterbeschäftigungsinteresse des Auszubildendenvertreters aufgrund des Schutzzweckes des § 78 a Abs. 2 BetrVG regelmäßig der Vorrang zu.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 TaBV 3/06

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Anschlussarbeitsverhältnis
Stichwort:	Anschlussarbeitsverhältnis
Leitsatz:	Sieht ein Dienstvertrag für den Fall einer Abberufung des Dienstnehmers aus seiner Stellung als Vorstandsvorsitzender vor, dass das durch diesen Vertrag geregelte Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis weitergeführt wird, so ist darin ein über die Abberufung hinausgehender Umstand zu sehen, aus dem sich ergibt, dass das Dienstverhältnis infolge der Abberufung zum Arbeitsverhältnis geworden ist (zu dieser Möglichkeit BAG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 zu II 1 b, aa der Gründe).
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 6 Ta 2215/05