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Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Stichwort:	Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Leitsatz:	Schließen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, erfaßt die Kostenregelung des § 98 Satz 2 ZPO auch etwaige sachlich-rechtliche Kostenerstattungsansprüche. Etwas anderes gilt nur, wenn deren Geltendmachung ausdrücklich vorbehalten bleibt.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 5 Sa 314/03

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