JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anschaffungswert
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Kalkulation von Abwassergebühren |
| Stichwort: | Anschaffungswert |
| Leitsatz: | 1. Selbst wenn die einer kommunalen Gebührensatzung zugrunde liegende Gebührenkalkulation Fehler aufweist, ist eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots regelmäßig erst bei Überschreitung einer Toleranzgrenze von mindestens 3 % anzunehmen, sofern die Kostenüberschreitungen nicht bewusst fehlerhaft oder willkürlich vorgenommen worden sind. 2. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht bedeutet für die Frage der Gebührenfähigkeit eines Fremdleistungsentgelts nicht zwingend, dass die Kalkulation fehlerhaft ist, in die das Fremdleistungsentgelt eingeflossen ist. 3. Sind die entsprechenden Verträge nach den Vorgaben des Vergaberechts geschlossen worden, stellt dies eine Rechtfertigung der Höhe des vereinbarten Fremdleistungsentgelts dar. 4. Der Nachweis, dass sich das in der Gebührenkalkulation eingestellte Fremdleistungsentgelt noch im Rahmen des Erforderlichen bewegt und Gebührenzahler nicht durch übermäßige Entgelte belastet werden, kann durch die Kommune auch auf andere Weise geführt werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 325/08 | |
| Rechtsgebiete: | GasNEV, EnWG |
| Stichwort: | Anschaffungswert |
| Leitsatz: | Gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 GasNEV liegen vor, wenn sich aus objektiven Anhaltpunkten schlüssig ableiten lässt, dass Kosten in Höhe der angesetzten Planwerte mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen werden. Die kalkulatorischen Abschreibungen sind nach § 6 Abs. 5 GasNEV monatsscharf vorzunehmen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, EnVR 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, HausratsV, SGG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung vom Ehegatten - Waschmaschine |
| Stichwort: | Anschaffungswert |
| Leitsatz: | 1. Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung kann vom erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft allein geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde noch der Höhe nach vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft abhängig ist. 2. Besteht erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung, so kann sich der Anspruch auch auf einzelne Gegenstände beziehen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14 AS 64/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB X, SGB III |
| Stichwort: | Anschaffungswert |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 9/07 R | |
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