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Anrufung des Gerichts

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 7 AZR 942/07 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, NV Bühne, BSchGO
Schlagworte:Bühnenkünstler, Theaterplastiker, Schiedsvereinbarung
Stichwort:Anrufung des Gerichts
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 942/07



BAG – Urteil, 4 AZR 987/07 vom 28.01.2009

Rechtsgebiete:NV Bühne, TVöD, ArbGG
Schlagworte:Bühnentechnikervertrag, Vorrang der Schiedsgerichtsvereinbarung - Bühnentechniker, Auslegung des Arbeitsvertrages, Überwiegend künstlerische Tätigkeit, Verweisungsklausel, Vorrang der Abrede des Schiedsvertrages
Stichwort:Anrufung des Gerichts
Leitsatz:1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 987/07

BAG – Urteil, 3 AZR 20/07 vom 14.01.2009

Rechtsgebiete:GG, EG-Vertrag, EG, Richtlinie 2000/78/EG, AGG, SGB VI, LPartG, ArbGG, RsprEinhG, Deutsche-Welle-Gesetz, Versorgungstarifvertrag der Deutschen Welle
Schlagworte:Eingetragene Lebenspartnerschaft, betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung
Stichwort:Anrufung des Gerichts
Leitsatz:Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 20/07

BAG – Urteil, 6 AZR 762/07 vom 30.10.2008

Rechtsgebiete:TV Soziale Absicherung
Schlagworte:Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
Stichwort:Anrufung des Gerichts
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 762/07


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