JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anrechnungsvorbehalt
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, VwVfG |
| Schlagworte: | Hoheitsträger, Rückforderung, Verwaltungsakt |
| Stichwort: | Anrechnungsvorbehalt |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann auch gegenüber einem Hoheitsträger durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 A 1604/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Anrechnungsvorbehalt |
| Leitsatz: | Es stellt weder einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB dar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, eine höhere Lohnerhöhung gewährt als den Arbeitnehmern, die hierzu nicht bereit waren, solange dadurch insgesamt keine Besserstellung der Arbeitnehmer erfolgt, die ohne Lohnausgleich länger arbeiten. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 1187/07 | |
| Rechtsgebiete: | Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens, BGB, TVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung |
| Stichwort: | Anrechnungsvorbehalt |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 821/07 | |
| Rechtsgebiete: | Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie, BGB, TVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung |
| Stichwort: | Anrechnungsvorbehalt |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen - auch rückwirkend - verrechnen. Der damit verbundene Vorbehalt einer nachträglichen Tilgungsbestimmung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 820/07 | |
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