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Anrechnungsverfügung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO
Schlagworte:	Abrechnungsbescheid, Anrechnungsverfügung, Bindungswirkung, Deklaratorischer Verwaltungsakt, Steuervorauszahlung, Vorrang
Stichwort:	Anrechnungsverfügung
Leitsatz:	Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung bezüglich erbrachter Vorauszahlungen ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO geändert werden kann und gegenüber einem späteren Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO Bindungswirkung entfaltet. Die Vorrangigkeit des Abrechnungsbescheids gegenüber der Anrechnungsverfügung gilt nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht (im Anschluss an BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 100/96 -, BFHE 182, 506 = BStBI II 1997, 787 DStZ 1997, 686).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 2485/06