JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anrechnungsprinzip
| Rechtsgebiete: | IRG, ÜberstÜbk |
| Schlagworte: | Überstellung, Anrechnung erlittener Auslieferungshaft |
| Stichwort: | Anrechnungsprinzip |
| Leitsatz: | Auslieferungshaft, die der Verurteilte auf Auslieferungsersuchen des Urteilsstaats in einem Drittstaat erlitten hat, gehört zu der Gesamtzeit des Freiheitsentzugs im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c ÜberstÜbk. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ws 1/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZwVerwVO, ZwVwV, BRAGO, RVG |
| Stichwort: | Anrechnungsprinzip |
| Leitsatz: | Wird vom Zwangsverwalter im Verlauf des Kalenderjahres eine Mietwohnung zwangsgeräumt, berechnet sich die Vergütung in der Zeit des Leerstandes nach dem Umfang der Verwaltertätigkeit (§ 26 ZwVerwVO). Wählt der Zwangsverwalter die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht, so kann er für eine Geschäftstätigkeit, die mit den gewährten Gebühren durch Anrechnung abgegolten ist, keine Vergütung nach anderen Tatbeständen mehr beanspruchen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IXa ZB 202/03 | |
| Rechtsgebiete: | RKG |
| Stichwort: | Anrechnungsprinzip |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, 8 RKn 1/96 | |
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