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Anrechnung von Wochenurlaub

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 76/207/EWG, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O, MuSchG, AGB-DDR, SVO
Schlagworte:	Bewährungszeit, Anrechnung von Wochenurlaub
Stichwort:	Anrechnung von Wochenurlaub
Leitsatz:	1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz genannt, nicht jedoch die Zeit des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR. 2. Auch nach der Richtlinie 76/207/EWG hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf vollumfängliche Anrechnung des ihr nach dem Recht der ehemaligen DDR gewährten Wochenurlaubs auf die Bewährungszeit.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 108/01

Rechtsgebiete:	EGV, EG, Richtlinie 76/207/EWG, BAT-O, Änderungstarifvertrag zum BAT-O, GG, BGB, MuSchG, AGB-DDR
Schlagworte:	Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub
Stichwort:	Anrechnung von Wochenurlaub
Leitsatz:	Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verbieten es Art. 119 EGV (jetzt: Art. 141 EG) und die Richtlinie 76/207/EWG, in einer tariflichen Regelung, nach der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht auf die Bewährungszeit angerechnet werden, auch die Zeit von der Anrechnung auszunehmen, in der das Arbeitsverhältnis deshalb geruht hat, weil die Arbeitnehmerin nach Ablauf der anrechnungsfähigen achtwöchigen Schutzfrist gemäß § 6 MuSchG bis zum Ende der 20. Woche nach der Entbindung Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR vom 16. Juni 1977 (GBl. I S 185) in Anspruch genommen hat?
Volltext: BAG - Beschluss, 6 AZR 108/01 (A)