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Anrechnung von Witwergeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, GG, RL 1989
Schlagworte:	Betriebliche Altersversorgung, Anrechnung von Witwergeld
Stichwort:	Anrechnung von Witwergeld
Leitsatz:	1. In die Ermittlung der Versorgungsobergrenze nach § 6 Abs. 5 RL 1989 ist das Witwergeld, das der Ruhegeldempfänger nach dem Tod seines früher beamteten Ehegatten erhält, miteinzubeziehen. 2. Zu dem Gesamtmonatseinkommen gehören nicht nur das eigene durch Arbeitsleistung erworbene Einkommen sondern auch von Dritten abgeleitete eigene Versorgungseinkünfte. 3. Es bleibt unentschieden, ob die Rechtsprechung zur Kürzung von öffentlich-rechtlichen Leistungen der Hinterbliebenenversorgung auch auf Ansprüche der betrieblichen Altersversorgung übertragbar ist.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 10 Sa 904/07

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