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Anrechnung von Versorgungsbezügen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Anrechnung von Versorgungsbezügen, Unterschiedsbetrag, Versorgungsbezüge, Kürzung der, Witwengeld
Stichwort:	Anrechnung von Versorgungsbezügen
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 49/07

Rechtsgebiete:	BeamtVG, BGB
Schlagworte:	Anrechnung von Versorgungsbezügen, Bereicherung, Haftung, verschärfte, Rückforderung
Stichwort:	Anrechnung von Versorgungsbezügen
Leitsatz:	Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des gleichzeitigen Erhalts von Dienstbezügen steht neben dem ausdrücklichen Vorbehalt in dem maßgeblichen Festsetzungsbescheid unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt späterer Veränderung der Bezüge (hier: Erhalt eigener Versorgung und dadurch bedingte Maßgeblichkeit der Anrechnungsvorschrift des § 54 BeamtVG). Bei einer durch Nichtanwendung des § 54 BeamtVG bedingten Überzahlung haftet der Empfänger deshalb verschärft (§§ 52 Abs. 2 BeamtVG, 820 Abs. 1 (analog), 818 Abs. 4 BGB).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LB 105/05