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Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, Gehaltsabkommen vom 22.04.2006
Schlagworte:	Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage
Stichwort:	Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage
Leitsatz:	1. Einmalbetrag und prozentuale Tariflohnerhöhung gem. § 2 Nr. 2 u. 3 GA 2006 stellen zusammen mit der Zahlung der Strukturkomponente gem. § 6 Nr. 1 GA 2006 eine einheitliche Tariflohnerhöhung dar, die bei nur teilweiser Anrechnung auf eine außertarifliche Zulage mitbestimmungspflichtig ist. 2. Ein vertraglich vereinbarter Anrechnungsvorbehalt verlangt eine Gestaltungserklärung des Arbeitgebers, die grundsätzlich nur für die Zukunft zulässig ist.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 6 Sa 1825/07

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