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Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Schlagworte:	Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
Stichwort:	Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen
Leitsatz:	Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 363/05

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