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Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, MTV für die Energieversorgungsbetriebe in Rheinland-Pfalz
Schlagworte:	Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld
Stichwort:	Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld
Leitsatz:	Leitsatz: Bei einem gemeinsamen Haushalt darf nach § 16 Nr. 2 Satz Manteltarifvertrags für die Energieversorgungsbetriebe in Rheinland-Pfalz auf das tarifliche Hausstandsgeld nur das dem Ehegatten von einem anderen Arbeitgeber gezahlte Hausstandsgeld angerechnet werden. Die Anrechnungsklausel erstreckt sich nicht auf den im öffentlichen Dienst gezahlten Ortszuschlag. Aktenzeichen: 3 AZR 61/97 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Mai 1998 - 3 AZR 61/97 - I. Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 15. März 1996 - 9 (7) Ca 1711/95 N - II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 06. Dezember 1996 - 10 Sa 840/96 -
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 61/97

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