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Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge
Stichwort:	Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge
Leitsatz:	1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die Lebensversicherung bereits bei In-Kraft-Treten der Ruhensregelung bestand.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.03

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