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Anrechnung von Duldungszeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StAG
Schlagworte:	Selbstbindung der Verwaltung, Anrechnung von Duldungszeiten, Verwaltungspraxis
Stichwort:	Anrechnung von Duldungszeiten
Leitsatz:	1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg bei der Ermessenseinbürgerung grundsätzlich einen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Einbürgerungsbewerbers verlangt und in diesem Zusammenhang Duldungszeiten nicht als rechtmäßigen Aufenthalt berücksichtigt, die dem Einbürgerungsbewerber bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i.V. mit § 102 Abs. 2 AufenthG angerechnet worden sind. 2. Zur Frage der Bindung der Bundesländer an die StAG-VwV (hier: Nr. 8.1.2.3 ) und zur Änderung der Verwaltungspraxis durch die Vorläufigen Anwendungshinweise zum StAG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 313/08

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Anrechnung von Duldungszeiten
Stichwort:	Anrechnung von Duldungszeiten
Leitsatz:	Zeiten einer Duldung sind nur dann gem. § 35 Abs. 1 Satz 3 AuslG auf die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderliche Dauer des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis anzurechnen, wenn die Duldung - zumindest auch - wegen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 oder § 54 AuslG erteilt worden ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 971/01