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Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 28.97 vom 04.12.1997

Rechtsgebiete:BAföG
Schlagworte:Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen
Stichwort:Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen
Leitsatz:Leitsätze:

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht entsprechend anwendbar (wie Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 5 C 15.96 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 117).

2. Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ist förderungsrechtlich als bisherige Ausbildung anzusehen, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluß vergleichbar ist. Diese Beurteilung setzt einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten gemäß § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsgangs und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus. Auf die Frage, in welchem Umfang Zeiten einer Auslandsausbildung auf eine inländische Ausbildung angerechnet werden können, kann es in diesem Zusammenhang nur im Sinne eines Indizes für die Vergleichbarkeit der Ausbildungsstätten ankommen (Modifikation von BVerwGE 62, 174 <178>).

Urteil des 5. Senats vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 28.97

I. VG Karlsruhe vom 24.11.1995 - Az.: VG 13 K 3040/94
II. VGH Mannheim vom 28.10.1996 - Az.: VGH 7 S 99/96
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 28.97




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