Anrechnung von

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GSiG, BSHG
Schlagworte:	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung, Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung, Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird
Stichwort:	Anrechnung von
Leitsatz:	An die Eltern gezahltes Kindergeld ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 GSiG einzusetzendes Einkommen des (im Streitfall volljährigen) Kindes.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 28.04

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB XI
Schlagworte:	Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -, Pflegegeld, Anrechnung von - nach SGB XI auf - nach BSHG, Pflegekräfte, selbst beschaffte im "Arbeitgeber-Modell", Pflegeversorgung, vollständig ("rund um die Uhr"), Sozialhilfe, Anrechnung von Pflegegeld nach SGB XI auf Pflegegeld nach BSHG
Stichwort:	Anrechnung von
Leitsatz:	1. Ein Pflegegeld der Pflegekasse darf nur insoweit mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69 c Abs. 2 Satz 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69 a BSGH verrechnet werden, als es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69 c Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG "verbraucht" ist. 2. § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG steht, ist im Ergebnis die erforderliche Pflege in geeigneter Weise durch den Pflegebedürftigen selbst sichergestellt, einem Anspruch auf Pflegegeld neben Leistungen nach § 69 b BSHG auch im Falle einer umfassenden Pflegeversorgung nicht entgegen; § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG beschränkt die Kürzung auch dann auf bis zu zwei Drittel, wenn nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft "anstelle" der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG erfolgt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 7.02

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen, -, Anrechnung von betrieblicher Zusatzversorgung auf privatrechtlicher Grundlage, -, Angemessenheit der Anrechnung von Renten aufgrund eigener Beitragsleistungen, Erwerbsersatzeinkommen, Anrechnung von - auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, -, Begriff, Witwe, Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten -.
Stichwort:	Anrechnung von
Leitsatz:	Leitsatz: Das auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen umfaßt sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das die Witwe durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu zählen auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage. Urteil des 2. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 41.98 - I. VG Saarlouis vom 08.10.1997 - Az.: VG 3 K 449/95 - II. OVG Saarlouis vom 05.11.1998 - Az.: OVG 1 R 52/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 41.98