JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anrechnung Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG-VV |
| Schlagworte: | Anrechnung Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren |
| Stichwort: | Anrechnung Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren |
| Leitsatz: | Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits tituliert ist oder vom Erstattungsschuldner ausgeglichen worden ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 8/08 | |
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