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Anrechnung einer Militärrente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV AL II, TV SozSich
Schlagworte:	Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente
Stichwort:	Anrechnung einer Militärrente
Leitsatz:	Leitsatz: Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der US-Stationierungsstreitkräfte beanspruchen kann, ist gemäß § 5 Buchst a TV SozSich eine Militärrente anzurechnen, die dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer von den Vereinigten Staaten gewährt wird. Aktenzeichen: 6 AZR 672/96 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - I. Arbeitsgericht Kaiserslautern - 2 Ca 422/95 - Urteil vom 21. Dezember 1995 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 8 Sa 136/96 - Urteil vom 04. September 1996
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 672/96

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