JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ZPO, Manteltarifvertrag für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz |
| Schlagworte: | Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen |
| Stichwort: | Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen |
| Leitsatz: | Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf einer einheitlichen Entscheidung des Arbeitgebers beruhen. Ob ein einheitliches Anrechnungskonzept vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Die - abgestufte - Darlegungs- und die Beweislast liegen bei dem, der sich auf das Vorliegen eines einheitlichen Konzepts beruft. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 308/03 | |
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