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Anpassungsverpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	Betriebsrente, Anpassungsverpflichtung, Abwicklungsgesellschaft, Versorgungsrückstellungen, Eigenkapitalverzinsung
Stichwort:	Anpassungsverpflichtung
Leitsatz:	In der sog. Abwicklungsgesellschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aus den Versorgungsrückstellungen erwirtschafteten Erträge in vollem Umfang für die zugesagten Betriebsrenten und ihre Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG einzusetzen. Er ist nicht berechtigt, diese Beträge zur Erzielung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu verwenden.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 4 Sa 1738/07

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