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Anpassung Folgebescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IHKG, AO
Schlagworte:	IHK Beitrag, Umlage, Gewerbeertrag, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Abänderung Grundlagenbescheid, Anpassung Folgebescheid, Festsetzungsfrist, Verjährung
Stichwort:	Anpassung Folgebescheid
Leitsatz:	Die Änderung des Gewerbesteuermessbescheids durch das Finanzamt berechtigt die Industrie- und Handelskammer nicht, die Beitragsveranlagung des Kammerzugehörigen in vollem Umfang erneut aufzurollen. Eine Änderung des (bestandskräftigen) Beitragsbescheids durch die IHK ist im Zusammenhang mit der Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nur soweit zulässig, als es zur Anpassung des Beitragsbescheids an den geänderten Steuermessbescheid geboten ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 2368/06

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