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Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG 2001, GG
Schlagworte:	Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig - keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG - Gebot der Folgerichtigkeit - Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid - Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
Stichwort:	Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
Leitsatz:	Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige nicht die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe des verfallenden Anrechnungsbetrags beanspruchen.
Volltext: BFH - Urteil, X R 32/06

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