JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anordnung der aufschiebenden Wirkung
| Rechtsgebiete: | HV, HStubeiG |
| Schlagworte: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Eilrechtsschutz, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Heranziehung zu Studienbeiträgen |
| Stichwort: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung |
| Leitsatz: | Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen im Sinne des § 80 Abs. 4 VwGO im Hinblick auf eine Vereinbarkeit der Regelungen des Hessischen Studienbeitragesgesetzes mit Art. 59 Abs. 1 Satz 1 und 4 der Verfassung des Landes Hessen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 2493/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRRG, BremBG |
| Schlagworte: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abordnung |
| Stichwort: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung |
| Leitsatz: | Aus dem in § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG gesetzlich festgelegten Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Abordnungsverfügung folgt, dass eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen eine Abordnungsverfügung nur dann gerechtfertigt ist, wenn ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das persönliche Interesse des Beamten am Aufschub das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abordnungsverfügung überwiegt. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 253/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, BauNVO, BayBO |
| Schlagworte: | Studentenwohnheim, Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung, Unzulässigkeit von Oberflächen-Stellplätzen, gerichtlicher Eilrechtsschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung (Anbau einer Tiefgarage), statthaftes Abänderungsverfahren auf Antrag des Bauherrn, im wesentlichen identisches Bauvorhaben/kein "aliud", gemeindliche Stellplatzsatzung, maßgebliche Fassung, Zahl der (Voll-) Geschoße, Geschoßflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschützend, Erdüberdeckung der Tiefgarage |
| Stichwort: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 25 CS 06.1474 | |
| Rechtsgebiete: | SG, VwGO |
| Schlagworte: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Entlassung, fristlose Gefährdung der militärischen Ordnung, Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr, Wachvergehen |
| Stichwort: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung |
| Leitsatz: | Entlassung eines Soldaten auf Zeit. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 67/06 | |
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