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Annullierung

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, Xa ZR 113/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:Verordnung (EG) Nr. 261/2004, BGB
Stichwort:Annullierung
Leitsatz:a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet.

b) Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.
Volltext: BGH - Urteil, Xa ZR 113/08



BGH – Urteil, Xa ZR 78/08 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:Verordnung (EG) 261/2004
Stichwort:Annullierung
Leitsatz:Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug "verlegt" worden.

2. Der Fluggast hat sich - außer im Fall der "Verlegung" und jedenfalls wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung eingefunden.

3. Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wird der Einstieg gegen seinen Willen verweigert.
Volltext: BGH - Urteil, Xa ZR 78/08

BGH – Urteil, Xa ZR 79/08 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:Verordnung (EG) 261/2004
Stichwort:Annullierung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Urteil, Xa ZR 79/08

EUGH – Urteil, C-549/07 vom 22.12.2008

Rechtsgebiete:Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Schlagworte:Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären
Stichwort:Annullierung
Volltext: EUGH - Urteil, C-549/07


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