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Annahmeverzug des Arbeitgebers

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 137/07 vom 19.07.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Annahmeverzug des Arbeitgebers, Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer
Stichwort:Annahmeverzug des Arbeitgebers
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 137/07



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 362/06 vom 23.05.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Annahmeverzug des Arbeitgebers, Erfordernis eines tatsächlichen Angebots, teilweise Leistungsfähigkeit
Stichwort:Annahmeverzug des Arbeitgebers
Leitsatz:1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden.

2. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen kann, schließt das den Annahmeverzug nicht zwangsläufig aus. Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, dem Arbeitnehmer leidensgerechte Tätigkeiten zuzuweisen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 362/06

LAG-HAMM – Urteil, 9 (1) Sa 1243/06 vom 31.10.2006

Rechtsgebiete:MuSchG, BGB
Schlagworte:Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes, Annahmeverzug des Arbeitgebers
Stichwort:Annahmeverzug des Arbeitgebers
Leitsatz:Enthält der Arbeitsvertrag eine Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit, wonach diese im Durchschnitt eines halben Jahres zu erbringen ist, so ist die vereinbarte Arbeitszeit auch für die Berechnung des Mutterschutzlohnes für die Dauer eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes maßgeblich. Auf den Durchschnitt der letzten 13 abgerechneten Wochen gem. § 11 Abs. 1, S. 1 MuSchG kommt es dann nicht an, wenn der Umfang des Arbeitseinsatzes allein vom Arbeitgeber gesteuert wurde.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 9 (1) Sa 1243/06

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 598/05 vom 30.11.2005

Rechtsgebiete:BGB, EFZG
Schlagworte:Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Annahmeverzug des Arbeitgebers, Arbeitsunwilligkeit
Stichwort:Annahmeverzug des Arbeitgebers
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 598/05


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