JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Annahmeverweigerung
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG, PatG |
| Stichwort: | Annahmeverweigerung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-2 W 11/08 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Stichwort: | Annahmeverweigerung |
| Leitsatz: | Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO muss regelmäßig in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt und mit dieser Übersetzung zugestellt werden, damit eine im weiteren Verfahren ergangene Säumnisentscheidung anerkannt werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 6 W 22/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG, StVG |
| Stichwort: | Annahmeverweigerung |
| Leitsatz: | 1. Wird der von einem Kaskoversicherungsvertrag umfasste Schaden noch vor der Leistung des Versicherers vom Schädiger ersetzt, ist der Versicherer leistungsfrei; leistet er in Unkenntnis dieses Umstandes dennoch, kann er einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend machen. 2. Der Versicherungsnehmer kann sich gegenüber diesem Bereicherungsanspruch nicht auf ein Quotenvorrecht berufen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 4 U 1135/08 | |
| Rechtsgebiete: | EUZustellVO, ZPO |
| Schlagworte: | Zustellung, Ausland, Auslandszustellung, Heilung, Sachgebiete: Zivilprozess Annahmeverweigerung |
| Stichwort: | Annahmeverweigerung |
| Leitsatz: | Die Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EUZustell-VO kann auch gegenüber der Übermittlungsstelle erklärt werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 23/08 | |
"Annahmeverweigerung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum