JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Annahmeberufung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Annahmeberufung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 1 Ws 128/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Annahmeberufung |
| Leitsatz: | Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 6 Ws 7/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Sprungrevision, Geldstrafe, Zulässigkeit, Annahmeberufung |
| Stichwort: | Annahmeberufung |
| Leitsatz: | Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden ist und mithin für den Fall der Berufung diese gemäß § 313 StPO der Annahme bedurft hätte. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 31 Ss 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Annahmeberufung |
| Leitsatz: | 1. Ein nicht anwaltlich vertretener, rechtsunkundiger Angeklagter ist ergänzend durch die Aushändigung eines merkblatts zu belehren, wenn es sich um eine schwierige Rechtsmittelbelehrung handelt. Das trifft auf die Belehrung über die Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels gegen ein amtsgerichtliches Urteil zu, wenn nicht nur eine Annahmeberufung nach § 313 StPO statthaft ist. 2. Hat der Angeklagte eine Belehrung nicht missverstanden, sondern überhaupt nicht verstanden und sich gleichwohl nicht nach dem Fristbeginn eines Rechtsmittels erkundigt, liegt darin ein die Widereinsetzung ausschließendes Verschulden. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 43/08 | |
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