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Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991
Schlagworte:	Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten, Beauftragter der Rundfunkanstalt, Indizwirkung
Stichwort:	Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten
Leitsatz:	Den Eintragungen in einem Formular über die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten, die der Beauftragte der Rundfunkanstalt vorgenommen hat, kommt lediglich Indizwirkung zu, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben unrichtig sind. Wenn der Rundfunkteilnehmer keine Durchschrift des von ihm unterschriebenen Formulars erhält, besteht die Gefahr, dass der Beauftragte der Rundfunkanstalt die Eintragungen ergänzt, nachdem der Rundfunkteilnehmer das Formular unterzeichnet hat.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 D 719/08

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