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Anmeldung des Restitutionsanspruchs durch den Zessionar

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 37.04 vom 29.07.2004

Die im eigenen Namen vorgenommene Anmeldung eines Restitutionsanspruchs durch den Zessionar wirkt nicht zugunsten des Zedenten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Abtretung unwirksam war.

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