JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anliegergrundstück
| Rechtsgebiete: | NStrG, Straßenreinigungssatzung, VwGO |
| Schlagworte: | Anliegergrundstück, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Verschmutzung, Zugangsmöglichkeit |
| Stichwort: | Anliegergrundstück |
| Leitsatz: | An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 205/07 | |
| Rechtsgebiete: | NBauO |
| Schlagworte: | Anliegergrundstück, Erschließung, Feuerwehrfahrzeug, Hinterliegergrundstück, Stichweg, Vorderliegergrundstück |
| Stichwort: | Anliegergrundstück |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 312/06 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Ausbaubeitrag, Straßenausbaubeitrag, Hinterliegergrundstück, Anliegergrundstück, Eigentümeridentität |
| Stichwort: | Anliegergrundstück |
| Leitsatz: | Der Gesichtspunkt der Eigentümeridentität ist bei Hinterliegergrunstücken, die an eine eigene Ausbaustraße angrenzen, nicht ohne weiteres ausreichend, sie durch die ausgebaute Verkehrsanlage als bevorteilt anzusehen (Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 230/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, HBO, BGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Hinterliegergrundstück, Vorderliegergrundstück, Anliegergrundstück, einheitliche Nutzung, Eigentümeridentität, teilweise Eigentümeridentität, teilweise Personenidentität, bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erreichbarkeitsanforderungen, Baulast, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Vereinigung der Grundstücke, grenzüberschreitende Nutzung, Umzäunung, Plattenweg, Gartennutzung |
| Stichwort: | Anliegergrundstück |
| Leitsatz: | Ein Hinterliegergrundstück ist bei einheitlicher Nutzung mit dem an die Erschließungsstraße angrenzenden Anliegergrundstück auch dann erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB, wenn es in der Hand (schon) nur eines von mehreren Miteigentümern des Hinterliegergrundstücks liegt, der zugleich Alleineigentümer des Anliegergrundstücks ist, die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erreichbarkeit des Hinterliegergrundstücks zu erfüllen (Fortentwicklung zum Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 <160 ff.>). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.06 | |
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