Anlieferung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HaftpflG
Schlagworte:	Falschanlieferung, Anlieferung, Abfüllung, Chemikalien, Chemikalie, Tank
Stichwort:	Anlieferung
Leitsatz:	Zur Haftung eines Transportunternehmens für die fehlerhafte Abfüllung von Chemikalien.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 18 U 64/05

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, TA-Lärm
Schlagworte:	Einkaufszentrum, Kerngebiet, Wohnung, Baugenehmigung, Nebenbestimmung, Anlieferung, Verkehr
Stichwort:	Anlieferung
Leitsatz:	Die in Nachtragsbaugenehmigungen für ein Einkaufszentrum mit ca. 20.000 qm Verkaufsfläche enthaltenen Nebenbestimmungen, dass Anlieferungen und Entsorgung im Anlieferbereich des Einkaufszentrums in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unzulässig sind, können geeignet sein sicherzustellen, dass die gebotene Rücksicht auf eine im Kerngebiet mögliche Wohnnutzung gewahrt wird. Dies setzt voraus, dass der entsprechende Verkehr nach den baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen tagsüber abgewickelt werden kann, ohne dass der Immissionsrichtwert am Tage von 60 dB(A) überschritten würde.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TG 3518/00