Anlegerschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BörsG, BörsenO, GG
Schlagworte:	Partielles Delisting, Anlegerschutz, Mehrheitsaktionär, Klagebefugnis, Offensichtliche Unzulässigkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage, Effektiver Rechtsschutz bei ungeklärten und schwierigen Rechtsfragen
Stichwort:	Anlegerschutz
Leitsatz:	Der in § 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG (Fassung vom 21.06.2002) und § 101 Abs. 1 der Börsenordnung der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse (Fassung vom 01.01.2007) formulierte Anlegerschutz spricht dafür, dass jedenfalls eine Klagebefugnis des vom Widerruf einer Börsenzulassung betroffenen Mehrheitsaktionärs besteht, der seine Interessen rechtzeitig in das Verfahren eingebracht hat. Die Klage ist angesichts zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Art. 14 GG auch im Hinblick auf die Regelung des § 31 Abs. 5 BörsG (Fassung vom 21.06.2002) nicht offensichtlich unzulässig.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 2293/07

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, InvG, KWG, RL 93/22/EWG
Schlagworte:	Anleger, Anlegerschutz, Bankgeschäft, Eigengeschäft, Eigenhandel, Finanzdienstleistung, Finanzinstrument, Finanzkommissionsgeschäft, Handel, Kommanditeinlage, Kommanditgesellschaft, Publikumsgesellschaft, Treugeber, Treuhandkommanditist, Treuhänder
Stichwort:	Anlegerschutz
Leitsatz:	Wenn eine Kommanditgesellschaft Kommanditeinlagen, die von einem Treuhandkommanditisten gehalten werden, entsprechend einer von den Treugebern gewählten Form in Finanzinstrumenten anlegt, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG. Derartige Geschäfte sind nur ausnahmsweise als solche für fremde Rechnung anzusehen, wenn den Treugebern keine ausreichenden Mitspracherechte bei der Tätigkeit der Kommanditgesellschaft zustehen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1447/05