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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAnlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme 

Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, XI R 1/07 vom 11.07.2007

Rechtsgebiete:FGO
Schlagworte:Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen einer Klagerücknahme als Sachentscheidungsvoraussetzung
Stichwort:Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme
Leitsatz:1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen.

2. War für das Klageverfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu laufen.
Volltext: BFH - Urteil, XI R 1/07




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