JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anlageschaden
| Rechtsgebiete: | EGBGB, AktG, BGB |
| Stichwort: | Anlageschaden |
| Leitsatz: | 1. Der Grundsatz der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung steht wegen Vorrangs des Verbraucherschutzes Schadensersatzansprüchen von Aktionären gegenüber der AG nicht entgegen, wenn diese mit unzutreffenden Angaben zum Aktienerwerb bewegt worden sind. 2. Wird Anlegern gegenüber mit einer - aktienrechtlich unzulässigen - Kündigungsmöglichkeit des Aktienerwerbs geworben und hat die Gesellschaft die Absicht, ggf. nur die Veräußerung der Aktien an Dritte zu vermitteln, was bei negativer wirtschaftlicher Entwicklung mangels Nachfrage gar nicht möglich ist, so haftet sie aus § 826 BGB auf Rückzahlung des Anlagekapitals. 3. Die Verjährungsfrist für derartige Schadensersatzansprüche beträgt gem. § 852 Abs. 2 BGB 10 Jahre. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 5 U 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Anlageschaden |
| Leitsatz: | a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands. b) Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands können sich nur bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools ergeben. Aufklärungspflichten können etwa in Betracht kommen, wenn sie den Beitritt in Kenntnis einer bereits bestehenden Überschuldung des konkreten Mietpools verlangt oder in Kenntnis des Umstands, dass dem konkreten Mietpool Darlehen gewährt wurden, für die die Anleger als Poolmitglieder haften müssen, oder in Kenntnis des Umstands, dass an die Poolmitglieder konstant überhöhte Ausschüttungen ausbezahlt werden, die ihnen einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit der Anlage vermitteln. |
| Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 414/04 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, ZPO, EStG, BGB |
| Stichwort: | Anlageschaden |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 195/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, BGB, PflVG, ZPO |
| Stichwort: | Anlageschaden |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-1 U 176/03 | |
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