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Anlagengenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AtG
Schlagworte:	Auflage, nachträgliche, Störfall, Auslegungsstörfall, Störfallbeherrschung, Nachweis, Informationspflicht, Projektplan, Anforderungen, sicherheitsspezifische, Grenzwerte, Maße, Betriebsgenehmigung, atomrechtliche, Anlagengenehmigung, atomrechtliche, Betriebshandbuch, Sicherheitsspezifikation, Aufsicht, atomrechtliche, Regelungen, abstrakte, Bestimmtheit, hinreichende, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot
Stichwort:	Anlagengenehmigung
Leitsatz:	1. Eine Auflage, die zur Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verpflichtet, muss für den Betreiber deutlich erkennen lassen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht ausgelöst wird. 2. Wird in einer Auflage unabhängig von der Schwere der Überschreitung und der Bedeutung eines nicht eingehaltenen Kontrollwerts pauschal die sofortige Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verfügt, ist dies unverhältnismäßig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 38.07

Rechtsgebiete:	AtG, BImSchG, VwGO
Schlagworte:	Kernkraftwerk, Errichtungsgenehmigungen, Betriebsgenehmigungen, Anlagengenehmigung, Anlagenaufsicht, Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, Genehmigungsdefizit, Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen, endgültige Betriebseinstellung, einstweilige Betriebseinstellung, Ermessen der Aufsichtsbehörde, hilfsweise Ermessensbetätigung, Ermessensfehler.
Stichwort:	Anlagengenehmigung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Eine erforderliche Genehmigung im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG fehlt nicht nur, wenn für die genehmigungspflichtige atomrechtliche Anlage von vornherein keine Genehmigung erteilt worden ist, sondern auch dann, wenn die Anlage wesentlich abweichend von den erteilten Genehmigungen errichtet worden ist. 2. Liegt die Rechtsvoraussetzung des Fehlens einer erforderlichen Genehmigung in § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG vor, so ist für die atomrechtliche Aufsichtsbehörde ein Ermessen eröffnet, das im Grundsatz die Befugnis beinhaltet, eine einstweilige oder endgültige Betriebsstilllegung anzuordnen. Urteil des 11. Senats vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 11 C 1.00 - I. VGH Mannheim vom 26.10.1999 - Az.: VGH 10 S 352/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 1.00