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Anlage für soziale Zwecke

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, StVollzG
Schlagworte:	Anlage für soziale Zwecke, Freigängerhaus, offener Strafvollzug, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet
Stichwort:	Anlage für soziale Zwecke
Leitsatz:	Eine Anstalt des offenen Strafvollzugs ("Freigängerhaus") ist keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 33.05

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Gewerbegebiet, Ausnahme, Seniorenpflegeheim, Anlage für soziale Zwecke, Nachbarschutz, Gebietserhaltung, Rücksichtnahmegebot
Stichwort:	Anlage für soziale Zwecke
Leitsatz:	1. Zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit eines Seniorenpflegeheims nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, das in einem unter der Geltung der Baunutzungsverordnung 1977 ausgewiesenen Gewerbegebiet als ausnahmsweise zulässige Anlage für soziale Zwecke genehmigt worden ist. 2. Der Eigentümer eines im Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks kann unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO die Zulassung eines Seniorenpflegeheims auf dem Nachbargrundstück abwehren, selbst wenn in Folge verfügter Schallschutzmaßnahmen eine Unzulässigkeit des Vorhabens nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht gegeben sein sollte.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 1093/00