Anhörungsbogen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung des Betroffenen, Bezugnahme
Stichwort:	Anhörungsbogen
Leitsatz:	Zur Unterbrechung der Verjährung durch Zusendung eines Anhördungsbogens und zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Betroffene aufgrund eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes identifiziert werden soll.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 632/02

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Ordnungswidrigkeit, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung, Anhörungsbogen, Anordnung
Stichwort:	Anhörungsbogen
Leitsatz:	Leitsatz: Die behördeninterne Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens, die mit Unterschrift oder Handzeichen des Anordnenden versehen in den Akten dokumentiert ist, hat auch dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn sich kein EDV-Ausdruck des Anhörungsbogens in den Akten befindet.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 91/01