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Anhörung des Betroffenen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FEVG, GG, AufenthG
Schlagworte:	Abschiebehaft, Anhörung des Betroffenen
Stichwort:	Anhörung des Betroffenen
Leitsatz:	1. Nach § 5 Abs. 1 FEVG; Art. 103 Abs. 1, 104 GG hat das Amtsgericht den Betroffenen zu einem Antrag der Ausländerbehörde auf Verlängerung der Sicherungshaft grundsätzlich persönlich anzuhören. 2. Wird der Betroffene durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten, so ist diesem Gelegenheit zu geben, an der Anhörung teilzunehmen. Unterbleibt dies, so ist die Anhörung fehlerhaft. 3. Für das Beschwerdegericht besteht grundsätzlich die Pflicht, den Betroffenen erneut anzuhören. Hiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn gegenüber der Anhörung durch das Amtsgericht keine neuen Erkenntnisse für die Sachverhaltsaufklärung zu erwarten sind und ein persönlicher Eindruck vom Betroffenen nicht erforderlich ist. Eine solche Ausnahme scheidet von vornherein aus, wenn eine Anhörung vor dem Amtsgericht nicht stattgefunden hat oder fehlerhaft war.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 54/07