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Anhörung des Betriebsrats

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 1276/07 vom 03.03.2008

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Anhörung des Betriebsrats
Stichwort:Anhörung des Betriebsrats
Leitsatz:Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber wissentlich falsche Informationen gibt und entlastende Umstände nicht mitteilt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 1276/07



LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1476/07 vom 15.02.2008

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Änderungskündigung, Anhörung des Betriebsrats
Stichwort:Anhörung des Betriebsrats
Leitsatz:Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Änderungskündigung und schränkt er das Änderungsangebot zugunsten des Arbeitnehmers ein (hier: unbefristete statt ursprünglich beabsichtigte befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen), so ist eine erneute Anhörung des Betriebsrats nicht geboten.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 8 Sa 1476/07

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2183/05 vom 14.06.2006

Rechtsgebiete:BGB, BetrVG
Schlagworte:Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, Entbehrlichkeit der Abmahnung, Anhörung des Betriebsrats
Stichwort:Anhörung des Betriebsrats
Leitsatz:Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 2183/05

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1956/04 vom 15.06.2005

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsänderung, Interessenausgleich mit Namensliste, Anhörung des Betriebsrats
Stichwort:Anhörung des Betriebsrats
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1956/04


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