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Anhaltspunkt

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:Altersdifferenzierung in Sozialplan
Stichwort:Anhaltspunkt
Leitsatz:1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.

2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08



BAG – Urteil, 10 AZR 390/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:MTV, BGB, HGB, GG
Schlagworte:Ausschlussfrist, Versicherungsgewerbe
Stichwort:Anhaltspunkt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 390/08

BAG – Urteil, 1 AZR 18/08 vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Stichwort:Anhaltspunkt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 18/08

BAG – Urteil, 4 AZR 83/08 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:TVÜ-BA
Schlagworte:Umstellung des Tarifgefüges, Gleichbehandlungsgrundsatz
Stichwort:Anhaltspunkt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 83/08


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